Umweltpolitik

Bei der Erzeugung des Bruttoinlandsprodukts werden neben den Produktionsfaktoren auch naturliche Ressourcen (Umwelt) verbraucht. Zum Zwecke der Produktion werden der Umwelt Stoffe entnommen, bei der Produktion entstehende Abfallstoffe werden in die Umwelt abgegeben und die hergestellten, aber nicht mehr benutzten Guter landen letztlich auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen. Da neben dem Versorgungsniveau der Bevolkerung mit Gutern auch eine intakte Umwelt ein Bestandteil gesellschaftlicher Wohlfahrt ist, mussen diese beiden Ziele gegeneinander abgewogen werden.

Alle Massnahmen, die der Staat zum Schutze der Umwelt ergreift, werden als Umweltpolitik bezeichnet.

2.Problemkontext

In den letzten Jahrzehnten nahm die Schadigung der Umwelt bestandig zu. In den Mitgliedstaaten der Europaischen Union entstehen zum Beispiel jahrlich zwei Milliarden Tonnen Abfall. Durch Umweltverschmutzung und Larmbelastigung sinkt vor allem in stadtischen Gebieten die Lebensqualitat.

In der offentlichen Agenda ist Umweltschutz ein zentrales Thema. Laut der Eurobarometer-Erhebung ,, Die Einstellung der Europaer zur Umwelt" sehen 33% der Europaer die EU als zustandige Ebene zur Behandlung von Umweltfragen. Damit liegt die EU noch vor der nationalstaatlichen Ebene (30%) und der regionalen (27%). Dementsprechend sprachen sich 48% der Befragten fur strengere Regelungen und hartere Durchsetzung des EU- Umweltrechts aus.

Zustandig fur das Ressort Umwelt ist der griechische EU- Kommissar Stavros Dimas. Er loste am 22. November 2004 die erfolgreiche Umweltkommissarin Margot Wallstrom ab. Die Arbeit in der EU- Kommission bedeutet Kontinuitat und Wandel zugleich. Deshalb wird Stavros Dimas an die Arbeit seiner Vorgangerin anknupfen. Vor allem im Bereich der Umsetzung von EU- Umweltrichtlinien in den Mitgliedstaaten muss die Arbeit fortgesetzt werden. ,,Bei der Umweltpolitik gehen Vorbeugung und Durchsetzung Hand in Hand", betonte Dimas. Hier ist noch viel zu tun. Denn derzeit betreffen ein Drittel aller Verstosse gegen geltendes EU- Recht das Thema Umwelt. Neue Richtlinien und Policen mussen vor allem auch an die Bedurfnisse der neuen Mitgliedstaaten angepasst werden.

In seiner Rede als designierter Nachfolger von Margot Wallstrom betonte Dimas, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Prioritat geniesst. Vernachlassigt werden durfe dabei nicht der Schutz der Artenvielfalt und der Umgang mit gesundheitsschadlichen Umweltfaktoren. Dazu mussen vor allem Wege fur zukunftsfahigere Produktions- und Verbrauchsmuster bereitet werden.

Nach dem Motto ,,Sauber, schlau und wettbewerbsfahig" steht Dimas fur die Weiterentwicklung und den Ausbau neuer und schonender Umwelttechnologien. Die EU musse auch weiterhin eine fuhrende Rolle im Kampf gegen den drastisch fortschreitenden Klimawandel ubernehmen. Dabei steht die Kooperation mit fuhrenden Industrienationen und den Entwicklungslandern an vorderster Stelle. Vor allem die Entwicklungslander mussen besser in das Kyoto- Protokoll eingebunden werden und Wege gesucht werden, die USA endlich zu verpflichten. Die EU will beweisen, dass Wettbewerbsfahigkeit und Umweltschutz keineswegs unvereinbar sind. Im Gegenteil: Eine Studie der OECD belegt, dass die Entwicklung neuer umweltschonender Technologie die Wirtschaft positiv beeinflusst.

3.Entwicklung einer europaischen Umweltpolitik

Der Umweltschutz gehort zu den fundamentalen Grundsatzen der Europaischen Union. Denn Umweltschaden bleiben meist nicht auf eine Region beschrankt, sie haben europaweite wenn nicht sogar globale Auswirkungen wie die Klimaerwarmung.